Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") der von Reyher Media UG (Haftungsbeschränkt), Wadzeckstraße 4, 10178 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 264721 B (nachfolgend „Anbieter"), gelten für alle Verträge über die Nutzung des Dienstleistungsportals „adressen.berlin" (nachfolgend „Dienst"), die zwischen dem Anbieter und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") geschlossen werden.

(2) „Kunde" im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person sowie rechtsfähige Personengesellschaft, die den Dienst zu gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken in Anspruch nimmt (Unternehmer i. S. d. § 14 BGB), sowie – soweit ausdrücklich angegeben – Verbraucher i. S. d. § 13 BGB.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Diese AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Die jeweils aktuelle Fassung ist jederzeit unter adressen.berlin/agb abrufbar.

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung einer virtuellen Geschäftsadresse (ladungsfähige Geschäftsadresse) an der Anschrift Wadzeckstraße 4, 10178 Berlin (nachfolgend „Geschäftsadresse") sowie damit verbundener digitaler Postdienstleistungen durch den Anbieter.

(2) Die Geschäftsadresse kann vom Kunden gegenüber Behörden, Registern und Dritten als ladungsfähige Anschrift verwendet werden, insbesondere zur Eintragung ins Handelsregister, zur Anmeldung beim Finanzamt, zur Anmeldung beim Gewerbeamt sowie als Impressumsadresse im Sinne des § 5 DDG.

(3) Der Anbieter erbringt keine Rechts- oder Steuerberatungsleistungen. Die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit der jeweiligen Nutzung der Geschäftsadresse obliegt ausschließlich dem Kunden.

(1) Die Darstellung des Dienstes und seiner Leistungsmerkmale auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Durch die Registrierung eines Nutzerkontos und die Auswahl eines Tarifs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Bestätigung der Registrierung per E-Mail oder durch Freischaltung des Dienstes an. Der Vertrag kommt mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail oder mit der Freischaltung des Dienstes zustande.

(3) Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gesondert gespeichert. Der Kunde kann den Vertragsinhalt (AGB, Leistungsbeschreibung, Preisliste) jederzeit auf der Website des Anbieters einsehen und ausdrucken.

(4) Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Der Anbieter ist berechtigt, die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen.

(1) Der Anbieter erbringt im Rahmen des gewählten Tarifs folgende Leistungen:

• Bereitstellung der Geschäftsadresse Wadzeckstraße 4, 10178 Berlin als ladungsfähige Geschäftsadresse zur Nutzung gegenüber Handelsregister, Finanzamt, Gewerbeamt und für das Impressum des Kunden;
• Entgegennahme der an die Geschäftsadresse adressierten Postsendungen einschließlich Einschreiben und Paketen durch den Anbieter;
• Digitalisierung (Scannen) eingehender Postsendungen und Bereitstellung der Scans im digitalen Postfach des Kunden über das Online-Dashboard;
• Benachrichtigung des Kunden über den Eingang neuer Postsendungen per E-Mail;
• Zugang zu einem persönlichen Online-Dashboard zur Verwaltung des digitalen Posteingangs;
• Möglichkeit, Dritten (z. B. Steuerberatern) als „Viewer" eingeschränkten Lesezugriff auf das digitale Postfach einzuräumen.

(2) Die genaue Leistungsübersicht, insbesondere etwaige tarif- oder volumenabhängige Einschränkungen (z. B. maximale Anzahl verwaltbarer Unternehmen), ergibt sich aus der auf der Website des Anbieters veröffentlichten aktuellen Leistungsbeschreibung und Preisliste.

(3) Im Haltungstarif (Holding-Tarif) können bis zu fünf (5) Unternehmen unter einer Adresse geführt werden. Die genauen Konditionen dieses Tarifs ergeben sich aus der aktuellen Preisliste des Anbieters.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Art und Weise der Leistungserbringung nach billigem Ermessen weiterzuentwickeln und anzupassen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und die wesentlichen Leistungsmerkmale erhalten bleiben.

(5) Physische Postweiterleitung ist nicht Bestandteil der Standardleistungen. Sofern der Anbieter eine physische Weiterleitung anbietet, erfolgt dies zu gesondert vereinbarten Konditionen.

(6) Der Anbieter behält eingehende Originalsendungen für einen angemessenen Zeitraum, bevor sie datenschutzkonform vernichtet werden, sofern der Kunde keine anderweitigen Anweisungen erteilt hat. Näheres regelt §11 dieser AGB.

(7) Der Anbieter ist berechtigt, für die Leistungserbringung Subunternehmer und technische Dienstleister einzusetzen. Die Authentifizierung der Nutzerkonten erfolgt über den Dienst Clerk (Clerk.com, Inc.). Die Speicherung digitalisierter Dokumente erfolgt auf S3-kompatibler Infrastruktur des Anbieters intercolo GmbH, mit Serverstandort in Deutschland. Die Datenbankinfrastruktur basiert auf PostgreSQL-Diensten der Neon, Inc. (Neon DB) mit Serverstandort in Deutschland. Der Einsatz dieser Dienstleister erfolgt im Rahmen entsprechender Auftragsverarbeitungsverträge gemäß Art. 28 DSGVO.

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Geschäftsadresse ausschließlich für rechtmäßige Zwecke zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, die Adresse zur Begehung von Straftaten, zur Täuschung von Behörden oder Dritten sowie zur Verschleierung wirtschaftlicher Aktivitäten zu verwenden.

(2) Der Anbieter ist gemäß den Vorschriften des Geldwäschegesetzes (GwG) verpflichtet, die Identität des Kunden sowie gegebenenfalls des wirtschaftlich Berechtigten (§ 3 GwG) zu überprüfen (Know-Your-Customer, KYC). Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter auf Anforderung unverzüglich geeignete Identifikationsunterlagen vorzulegen, insbesondere:

• bei natürlichen Personen: einen gültigen amtlichen Lichtbildausweis (Personalausweis oder Reisepass);
• bei juristischen Personen oder Personengesellschaften: einen aktuellen Handelsregisterauszug sowie Identifikationsnachweise der handelnden natürlichen Personen und – soweit zutreffend – Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Vertragsschluss oder die weitere Leistungserbringung zu verweigern oder zu suspendieren, bis die erforderlichen Identifikationsunterlagen vollständig und in geeigneter Form vorliegen.

(4) Der Kunde hat sicherzustellen, dass seine Zugangsdaten zum Online-Dashboard vertraulich behandelt und nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden. Der Kunde haftet für alle Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, es sei denn, er hat die missbräuchliche Verwendung nicht zu vertreten.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter Änderungen seiner Kontakt- und Rechnungsdaten sowie Änderungen hinsichtlich der unter der Geschäftsadresse geführten Unternehmen unverzüglich mitzuteilen.

(6) Der Kunde verpflichtet sich, im Postfach eingehende sensible Dokumente (z. B. Bescheide mit persönlichen Daten Dritter) nach Kenntnisnahme zeitnah zu behandeln und etwaige datenschutzrechtliche Pflichten im Zusammenhang mit eingehender Post eigenverantwortlich zu erfüllen.

(1) Die Vergütung für die Nutzung des Dienstes richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste des Anbieters. Der Grundtarif beginnt ab 29,00 EUR pro Monat zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Für Verbraucher gelten die Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Der erste Abrechnungszeitraum beginnt mit dem Vertragsschluss.

(3) Die Zahlung erfolgt durch die vom Anbieter angebotenen Zahlungsmethoden. Sofern SEPA-Lastschrift oder Kreditkartenzahlung vereinbart wird, ermächtigt der Kunde den Anbieter, den fälligen Betrag vom angegebenen Konto einzuziehen.

(4) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, die Leistung zu sperren, bis der rückständige Betrag vollständig beglichen ist. Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

(5) Der Anbieter behält sich vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens vier (4) Wochen vor dem nächsten Abrechnungszeitraum anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung außerordentlich zu kündigen. Eine Kündigung ist bis spätestens eine (1) Woche vor Inkrafttreten der Preisänderung zu erklären. Erfolgt keine Kündigung, gilt die Preisänderung als akzeptiert.

(6) Rechnungen werden dem Kunden in elektronischer Form zur Verfügung gestellt.

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des jeweiligen Kalendermonats ordentlich gekündigt werden, sofern in der Leistungsbeschreibung oder Preisliste keine abweichende Mindestlaufzeit vereinbart ist.

(2) Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail an hallo@adressen.berlin oder Kündigung über das Online-Dashboard).

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn:

• der Kunde trotz Mahnung mit der Zahlung fälliger Beträge in Verzug bleibt;
• der Kunde gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB verstößt und dem Verstoß trotz Abmahnung nicht abhilft;
• begründeter Verdacht auf Missbrauch der Geschäftsadresse für rechtswidrige Zwecke besteht;
• der Kunde die erforderlichen Identifikationsunterlagen gemäß §5 Abs. 2 nicht fristgerecht vorlegt.

(4) Nach Beendigung des Vertrages wird der Zugang zum Online-Dashboard und den dort gespeicherten Dokumenten gesperrt. Die Löschung der gespeicherten Daten erfolgt nach Maßgabe von §11 dieser AGB.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, die Geschäftsadresse nach Beendigung des Vertrages unverzüglich gegenüber allen Behörden, Registern und sonstigen Dritten zu ändern und den Anbieter hierüber in Kenntnis zu setzen.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Originalsendungen durch den Postdienstleister sowie für Fehler oder Verzögerungen bei der Zustellung durch Dritte. Die Haftung für den Verlust eingehender Postsendungen nach Übernahme durch den Anbieter beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(5) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Nutzung der Geschäftsadresse zu den vom Kunden beabsichtigten behördlichen oder registerrechtlichen Zwecken von den zuständigen Stellen anerkannt wird. Eine entsprechende Prüfung obliegt dem Kunden.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters sowie im Fall einer etwaigen Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Kunden erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

(2) Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere zu Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung, zu den Rechten der betroffenen Personen sowie zu eingesetzten Auftragsverarbeitern, sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters geregelt, die unter adressen.berlin/datenschutz abrufbar ist.

(3) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes ist der Kunde selbst verantwortlich. Der Anbieter verarbeitet Daten, die im Rahmen eingehender Postsendungen übermittelt werden, ausschließlich als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag kann auf Anforderung abgeschlossen werden.

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht gemäß § 355 BGB ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (von Reyher Media UG (Haftungsbeschränkt), Wadzeckstraße 4, 10178 Berlin, E-Mail: hallo@adressen.berlin) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiger Beginn der Leistungserbringung / Erlöschen des Widerrufsrechts

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht (§ 357 Abs. 8 BGB).

Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 4 BGB bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

(1) Digitalisierte Dokumente und Scans eingehender Postsendungen werden im Online-Dashboard des Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert. Nach Beendigung des Vertrages werden die im System gespeicherten Dokumente und personenbezogenen Daten des Kunden innerhalb von dreißig (30) Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten einer früheren Löschung entgegenstehen.

(2) Gesetzliche Aufbewahrungspflichten (insbesondere nach §§ 257 HGB, 147 AO) bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt. Soweit der Anbieter selbst der Aufbewahrungspflicht unterliegt, werden die betreffenden Daten für die gesetzlich vorgeschriebene Dauer aufbewahrt und danach gelöscht.

(3) Originalsendungen in Papierform werden nach der Digitalisierung für einen Zeitraum von bis zu dreißig (30) Kalendertagen aufbewahrt und danach datenschutzkonform vernichtet, sofern der Kunde keine anderslautenden schriftlichen Anweisungen erteilt hat. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Rücksendung oder Herausgabe von Originalen nach Ablauf dieser Frist, sofern nicht gesondert vereinbart.

(4) Der Kunde kann vor Vertragsende über das Dashboard einen Export seiner gespeicherten Dokumente anfordern. Nach Ablauf der in Abs. 1 genannten Löschfrist besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung oder Herausgabe von Daten.

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens vier (4) Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail oder durch einen Hinweis im Online-Dashboard) mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen. In der Änderungsmitteilung wird der Anbieter den Kunden auf diese Rechtsfolge ausdrücklich hinweisen.

(3) Im Fall eines fristgerechten Widerspruchs ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB ordentlich zu kündigen.

(4) Änderungen, die ausschließlich für den Kunden vorteilhaft sind oder die rein redaktioneller Natur sind und keine inhaltliche Änderung der Rechte und Pflichten der Parteien bewirken, können ohne die vorstehende Ankündigungsfrist in Kraft treten.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht zwingende Schutzvorschriften des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, an dem allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar ist. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt (Salvatorische Klausel). Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.

(5) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses selbst.